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WEKO Zusammenschlusskontrolle

Das Kartellgesetz mit dem Instrument der Zusammenschlusskontrolle dient der präventiven Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.2Im Abschnitt Prüfung von Unterneh- menszusammenschlüssenist das Verfahren vor der Wettbewerbskommission (WEKO) ge- regelt Praxis der WEKO macht Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs zum notwendigen Kriterium in der Zusammenschlusskontrolle. 19. März 2019 Adrian Raass Hinterlasse einen Kommentar. In der neusten RPW (2018/4; leider noch nicht online verfügbar) schreibt die WEKO zum Zusammenschluss AZ Medien/NZZ (nachfolgend GU) in Rz. 226f: [F]ür das GU [ist] von einem Marktanteil von [50 - 60%. Die WEKO spricht sich bekanntlich für die Einführung des so genannten SIEC-Tests in der Zusammenschlusskontrolle aus. Der SIEC-Test würde die heute hohen Hürden für eine Intervention der WEKO senken. Es bräuchte dann weder die Möglichkeit zur Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs noch die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen zu werden. Für einen.

Die heutige Zusammenschlusskontrolle in der Schweiz hat sich als wenig wirksam erwiesen. Auch nach jüngster Praxis der WEKO bleibt festzuhalten, dass die seit 1995 unveränderte Zusammenschlusskontrolle wenig Wirkung bei der Ver-hinderung von hohen Marktkonzentrationen erzielte. Um wirtschaftlichen Machtbal- lungen besser begegnen zu können, soll das Beurteilungskriterium deshalb neu. Die Aufgaben der Wettbewerbskommission sind die Bekämpfung von schädlichen Kartellen, die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, die Durchführung der Fusionskontrolle sowie die Verhinderung staatlicher Beschränkungen des Wettbewerbs und des interkantonalen Wirtschaftsverkehrs WEKO Flüssigkeits- und Puderauftragssysteme. Kontaktlos. Präzise. Nachhaltig. Wir bieten ein breites Anwendungsspektrum, das in verschiedenen Industriebereichen und Produktionsprozessen effizient und erfolgreich eingesetzt wird. Namhafte Kunden aus aller Welt wissen die Qualität und Zuverlässigkeit der WEKO-Technologie zu schätzen. zu unseren Kundenreferenzen. WEKO-Flüssigkeits. Ihr WEKO-Team. Auch während des Lockdowns eine gute Idee! Kauf lokal. Eine Aktion zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Gemeinsam schaffen wir das. Vielen Dank! Auch während des Lockdowns sind wir mit unseren Onlineshops immer für Sie da! Wenn man das Haus schon nicht verlassen darf kann man es sich wenigstens sehr gemütlich einrichten! Wir helfen Ihnen gerne dabei! WEKO. Mit WEKO-Flüssigkeits-Auftragssystemen (WFA) wie WEKO-RFS geben Sie Papier seine ursprünglichen Eigenschaften zurück, indem die Papierbahn, nachdem sie den Trocknungsvorgang durchlaufen hat, wiederbefeuchtet wird. Mit dem WEKO-RFS wird die Rückfeuchtung sehr exakt dosiert und jederzeit reproduzierbar durchgeführt. Sie sparen wertvolle Ressourcen und das bei höchster Flexibilität. So.

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Bern, 16.08.2018 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von AZ Medien und NZZ sowie gegen die Übernahme von Goldbach durch Tamedia. Die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ist in keinem der beiden Zusammenschlussvorhaben gegeben. Nach einer vertieften Prüfung bestehen zwar Anhaltspunkte, dass die Gründung WEKO. Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage, so wird die Sache der Wettbewerbskommission zur Begutachtung vorgelegt.Wird geltend gemacht, eine an sich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sei zur Verwirklichung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig, so entscheidet der Bundesrat Die vertiefte Prüfung der Weko im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle hatte ergeben, dass durch dieses Vorhaben bei der Stromübertragung in gewissen Gebieten eine marktbeherrschende Stellung entsteht, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann. Die Weko hatte folglich die Möglichkeit, das Zusammenschlussvorhaben zu untersagen oder mit Auflagen zuzulassen. Sie entschied sich für.

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  1. Zusammenschlusskontrolle •Vertiefte Prüfungen im Medienbereich •Genehmigung des Zusammenschlusses Gateway Basel Nord. Aktuelle Herausforderungen in Recht und Praxis des Wettbewerbs WEKO -Andreas Heinemann Empfehlung zum Verzicht auf Schutzgebühren •Bei öffentlichen Ausschreibungen erheben kantonale Vergabestellen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren. •Interessierte.
  2. Die vorläufige Prüfung im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle ergab keine Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung auf den betroffenen Märkten (Stromverteilung, Stromübertragung, Stromhandel und Stromproduktion) begründen oder verstärken wird. Die Weko verzichtet deshalb auf eine vertiefte Prüfung. Adresse für Rückfragen Patrik Ducrey 031 324 96 78 079.
  3. Stärkung der WEKO als unabhängige Institution Überblick zur Revisionsvorlage zum Kartellgesetz 1. Juli 2010 2. Anpassung der Zusammenschlusskontrolle 3. Differenzierte Behandlung vertikaler Vereinbarungen 4. Beschleunigung der Verfahren Ergänzung des Auftrages durch Arbeitsgruppe 5. Kompatibilität mit der Sanktionierungsmöglichkeit natürlicher Personen 4. 1. Rückblick (II) Lead.

Damit seien die hohen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung angesetzten Hürden (Möglichkeit der Beseitigung des Wettbewerbs) für eine Intervention der Weko nicht gegeben. «Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Zusammenschlusskontrolle nach Kartellgesetz rein wirtschaftliche, das heisst wettbewerbliche und keine medienpolitischen Aspekte, wie etwa die Medienvielfalt, zu prüfen sind. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Zusammenschlusskontrolle nach Kartellgesetz rein wirtschaftliche, das heisst wettbewerbliche und keine medienpolitischen Aspekte, wie etwa die Medienvielfalt, zu prüfen sind. Der Übernahme steht damit aus kartellrechtlicher Sicht kein Hindernis mehr im Weg. Adresse für Rückfragen Andreas Heinemann Präsident 078 842 96 01 andreas.heinemann@weko. Veraltete Schweizer Fusionskontrolle. Das Herzstück der heutigen Fusionskontrolle ist der sogenannte Dominanztest: Die Wettbewerbskommission (Weko) kann einen Zusammenschluss nur untersagen, wenn. Eine Vernehmlassungsvorlage für eine moderne Zusammenschlusskontrolle befindet sich derzeit im Departement von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Arbeit. Bislang kann die Weko.

Bekanntlich will der Bundesrat noch dieses Jahr eine Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kartellgesetzes eröffnen. Die Teilrevision soll insbesondere eine Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle bringen, sprich: den sogenannten SIEC-Test einführen. Damit könnte die WEKO einen Zusammenschluss bereits untersagen, wenn dieser zu einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung führen würde; Marktbeherrschung und Gefahr der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs wären nich V. Zusammenschlusskontrolle / 2 •Keine Beschwerde der WEKO • Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 4 KG, insbesondere zu benachbarten Märkten • Restriktive auszulegende Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG • Bestimmtheitsgebot • Fokus auf parallele Nachfrage • Auslegung des Art. 9 Abs. 4 KG durch BVGer kann zu eng sein, z.B. bei den Medie

Drittens soll die schweizerische Zusammenschlusskontrolle gestärkt und vereinfacht werden. Auch nach jüngster Praxis der WEKO bleibt festzuhalten, dass die seit 1995 unveränderte Zusammenschlusskontrolle wenig Wirkung bei der Verhinderung von hohen, sich nachteilig auswirkenden Marktkonzentrationen erzielte. Um wirtschaftlichen Machtballungen besser begegnen zu können, soll das Beurteilungskriterium deshalb neu geregelt werden. Zudem sollen Doppelspurigkeiten bei der Überprüfung von. Gemeinschaftsunternehmens wird von der WEKO derzeit im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle geprüft. Ein Entscheid erfolgt bis spätestens Anfang Mai 2011. An der Schweizer Grenze machen Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmen nicht Halt. Die zunehmende Globalisierung führt auch zu mehr internationalen Kartellen. Die WEKO hat 2010 zwei international tätige Kartell Weko-Direktor Rafael Corazza blieb es laut dem Jahresbericht vorbehalten, auf die «Advocacy-Rolle» der Behörde einzugehen. Als «Fürsprecherin des Wettbewerbs» informiere und berate sie. Wettbewerbskommission (Weko) zum Kooperationsprojekt in Freiburg nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten. Ende April kam die Weko nach monatelanger Prüfung zum Schluss, dass das geplante Gemeinschaftsunternehmen von Groupe E und Swisscom nicht im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle geprüft werden könne. Die beiden Kooperationspartner Groupe E und Swisscom werden den Entscheid der.

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«Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Zusammenschlusskontrolle nach Kartellgesetz rein wettbewerbliche und keine medienpolitischen Aspekte, wie etwa die Medienvielfalt, zu prüfen sind.» Den beiden geplanten Zusammenschlussvorhaben stehen damit gemäss Weko aus kartellrechtlicher Sicht keine Hindernisse mehr im Weg. Wie zentralplus berichtete wollen die AZ Medien und die NZZ. Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) macht den Weg für zwei große Zusammenschlüsse im Schweizer Medienmarkt frei. Sie erhebt keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von AZ Medien und NZZ sowie gegen die Übernahme vo Drittens sieht das Kartellgesetz vor, dass bei Fusionen, an denen grosse Unternehmen beteiligt sind, durch die Wettbewerbskommission (WEKO) zu untersuchen ist, ob durch die Fusion eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann ― Bei Unklarheiten allenfalls Rücksprache mit der WEKO. 4. Fristen in der Zusammenschlusskontrolle und in anderen Verfahren Schweiz: Die WEKO beabsichtigt gemäss Aussagen von einzelnen ihrer Mitarbeitenden nicht, die an Zusammenschlüssen beteiligten Unternehmen aufzufordern, das Einreichen neuer Anmeldungen hinauszuzögern oder zu. Eine präventive Zusammenschlusskontrolle durch die WEKO hat aber nur dann zu erfolgen, wenn die an der Fusion beteiligten Unternehmen zusammen die Umsatz-Schwellenwerte von Art. 9 KG überschreiten. 344 Das Fusionsgesetz selber enthält keine materiellen Bestimmungen zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen, doch werden in Art. 1 Abs. 4 FusG generell die entsprechenden Vorschriften des Kartellgesetzes vorbehalten

Die Zusammenschlusskontrolle (auch Fusionskontrolle) ist ein Instrument des staatlichen (teilweise auch des zwischenstaatlichen) Wettbewerbsrechts, das darauf gerichtet ist, substantielle Störungen des freien und ungehinderten Wettbewerbs durch übermäßige Konzentration unternehmerischer Macht zu unterbinden. 40 Beziehungen Zusammenschlusskontrolle wird das Bundeskartellamt insbesondere auch die Auswirkungen auf die Beschaffungsmärkte für Rohmilch weiterhin kritisch prüfen. 4. Bei einem Teil der praktizierten Marktinformationssysteme ettbewerbswidrigen sind die w Auswirkungen nach Einschätzung des Bundeskartellamtes bereits heute klar erkennbar. Zusammenschlusskontrolle 27 A. Wettbewerbsfremde Aspekte der Zusammenschlusskontrolle in Deutschland 27 I. Die Ministererlaubnis im GWB 27 1. Entwicklung 27 a) Einführung des GWB 27 b) Einführung einer Fusionskontrolle 28 c) Änderungen im Rahmen der 6. GWB-Novelle 30 d) Änderungen im Rahmen der 7. GWB-Novelle 31 aa) Fusionskontrollverfahren. WEKO gehören die Bekämpfung von unzulässigen Wettbewerbsabreden, die Missbrauchs-aufsicht über marktbeherrschende Unternehmen sowie die Beurteilung von Unternehmenszu-sammenschlüssen. Demgegenüber ist es Aufgabe des Preisüberwachers, missbräuchliche Preise zu verhindern. Durch die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft entstehen neue Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik. WEKO -Zeiterscheinung oder Notwendigkeit? 2 Sekretariat Infrastruktur Dienstleistungen Produkte Bau KompZRecht KompZÖk KompZErm KompZKomm KompZInt KompZBGBM Wettbewerbs- kommission WEKO 13 Mitglieder (Miliz) Antrag Sekretariat Entscheid WEKO 1. Wer oder was ist die WEKO? Infra Suisse 24.01.2019 infra-suisse.ch 2 WEKO -Zeiterscheinung oder Notwendigkeit? 2. Was sind die Aufgaben der Weko.

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der Zusammenschlusskontrolle grundsätzlich nicht Partei sind - Art. 43 Abs. 4 KG stellt dies explizit klar, was angesichts der besonderen Interessenlage in Zusammenschlussverfahren auch angebracht ist (vgl. hierzu BGE 124 II 502 f. E. 3.a; das Bundesgericht mochte sich in dieser Frage aber nicht festlegen) - Stellungnahme WEKO i.S. SRG/Swisscom/Ringier, S. 40: «Die Nutzerseite bleibt durch das Zusammenschlussvorhaben unberührt. Daher werden keine Nutzermärkte abgegrenzt.» Zusammenschlusskontrolle - Eingreifkriterien 22. 10. Datenschutztagung, EIZ 8.2.2017 - Kartellrechtliche Sicht: - Vorschlag der verstärkten Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung der Märkte - Vorschlag der.

Damit sind die hohen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung angesetzten Hürden (Möglichkeit der Beseitigung des Wettbewerbs) für eine Intervention der WEKO nicht gegeben. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Zusammenschlusskontrolle nach Kartellgesetz rein wirtschaftliche, das heisst wettbewerbliche und keine medienpolitischen Aspekte, wie etwa die Medienvielfalt, zu prüfen sind. Der Übernahme steht damit aus kartellrechtlicher Sicht kein Hindernis mehr im Weg Simon Bangerter, der sich im Sekretariat der Wettbewerbskommission mit dem Dienstleistungssektor beschäftigt, teilt auf Anfrage mit, dass die Weko im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle bei.

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an1. Sie umfasst das Kalenderjahr 2017 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des. Die Wettbewerbskommission (Weko) bildet mit dem zugehörigen Sekretariat die Wettbewerbsbehörde der Schweiz. 27 Beziehungen 1 Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 6. Oktober 1995 (Stand am 1. Dezember 2014) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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  1. Die geltende Zusammenschlusskontrolle verlangt somit für staatliche Eingriffe monopolähnliche Konstellationen. Für die laufende KG-Revision hat der Bundesrat vorgeschlagen, von diesem permissiven Test auf den sog. SIEC-Test (Significant Impediment to Effective Competition) zu wechseln. Gemäss diesem, u.a. in der EU angewandten, Test.
  2. Die Fusionskontrollverordnung im Bereich der Zusammenschlusskontrolle wurde indes gemäß der Kompetenzergänzungsklausel des Art. 352 AEUV erlassen. Im Verhältnis zum Kartellrecht der jeweiligen Mitgliedstaaten hat das EU-Kartellrecht grundsätzlich (Anwendungs-)Vorrang, Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO 1/2003. Das nationale Kartellrecht des GWB solle fortan ausschließlich in den Fällen anwendbar.
  3. eBook: Die Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte in der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem und schweizerischem Recht (ISBN 978-3-8329-6917-2) von aus dem Jahr 201
  4. Zusammenschlusskontrolle - Zusammenschluss in Art. 4 Abs. 3 KG - Aufgreifschwellen in Art. 9 KG und Eingriffschwellen in Art. 10 Abs. 2 KG Schweizer Kartellrecht - Überblick 4 . 28 Juni 2019 - Direkte Sanktionen (Art. 49a KG): - bis zu 10% des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes - Adressat: Konzerngesellschaft in CH, z.B. bei Verstoss.
  5. Zusammenschlusskontrolle die erstinstanzlichen Verwaltungsentscheide fällen, da Unternehmenszu-sammenschlüsse unter besonders hohem Zeitdruck stehen. Bei Zusammenschlussverfahren ist zu- dem «nur» ein die zukünftigen Marktverhältnisse gestaltendes Element und kein Sanktionselement vorhanden. Die konkrete Aufgabenteilung ist wie folgt eingeleitet: Die Wettbewerbsbehörde untersucht, das.
  6. Kapitel: Übersicht über wettbewerbsfremde Aspekte in der Zusammenschlusskontrolle. page 27-108. A. Wettbewerbsfremde Aspekte der Zusammenschlusskontrolle in Deutschland. page 27-71.

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  1. Erst wenn die Weko die Anmeldung als vollständig erachtet, muss sie sich innert Monatsfrist entscheiden, ob eine materielle Prüfung des Zusammenschlusses angeordnet werden soll. Ein Joint.
  2. .ch 20 Zudem darf die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer komplexen Marke wie der hier in Rede stehenden sich nicht auf die gesonderte Prüfung ihrer einzelnen Wort- oder sonstigen Bestandteile beschränken, sondern sie muss auf der Gesamtwahrnehmung der Marke durch di
  3. .ch. weko.ad
  4. Damit sind die hohen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung angesetzten Hürden (Möglichkeit der Beseitigung des Wettbewerbs) für eine Intervention der WEKO nicht gegeben. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Zusammenschlusskontrolle nach Kartellgesetz rein wirtschaftliche, das heisst wettbewerbliche und keine medienpolitischen Aspekte, wie etwa die Medienvielfalt, zu prüfen sind.
  5. Viele übersetzte Beispielsätze mit mit Blick auf - Französisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Französisch-Übersetzungen

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(i) Diagnose: Feststellung des Sachverhaltes - analog der WEKO. Umschreibung und Bestimmung des BGBM-Verstosses bzw. der daraus fliessenden Rechtsfolgen. (ii) Remedur: Design und Implementierung von Massnahmen, um die Rechtsverfolgung eines BGMB-Verstosses zu ermöglichen bzw. das Verfahrensrisiko zu minimieren Die Weko verstärkte die Wirkung dieser fragwürdigen Bestimmung noch, indem seit ihrer Bekanntmachung vom 2. Juli 2007 das Vorliegen von Interbrand-Wettbewerb (Wettbewerb zwischen verschiedenen Marken und Produkten) nicht mehr genügte für die Widerlegung der Vermutung der Beseitigung des Wettbewerbs. Konkret bedeutet dies, dass Markenartikelhersteller sanktionsbedroht sind, falls sie.

Neben der Professionalisierung der Weko ist namentlich die Reform der zu permissiven Zusammenschlusskontrolle voranzutreiben. Diese fördert Marktkonzentrationen, die zum hohen Preisniveau in der Schweiz beitragen. Eine Bekämpfung der Hochpreisinsel bedingt aber auch den Abbau internationaler Marktzutrittsschranken, z.B. durch konsequente Umsetzung von Cassis de Dijon und durch internationalen Agrarfreihandel Die Verfügung der Weko gem. Art. 30 Abs. 1 KG 680 3. Die Straf- und die Verwaltungssanktionen im KG 681 Art. 7 KG und zur Zusammenschlusskontrolle von Unternehmen gem. Art. 9 f. KG. Der vorliegende Beitrag untersucht nur das Verfahren betreffend Wettbe-werbsbeschränkungen gem. Art. 5 und 7 KG und nicht jenes von Unternehmenszusam-menschlüssen. Die materiellrechtlichen Bestimmungen des. Marktbeherrschung untersagt. Nach langer Zeit intervenierte die WEKO im Frühjahr 2017 nun wieder aufgrund einer drohenden Einzelmarktbeherrschung gegen einen Zusammenschluss. Der Entscheid der WEKO im Fall «Ti-cketcorner/ Starticket» wurde allerdings angefochten und ist somit noch nicht rechtskräftig Die Weko kann ein Vorhaben aber nach wie vor einfach durch Eröffnung einer Vorabklärung oder Untersuchung blockieren. Dies ist ein geringer Aufwand. Sinnvollerweise sollte die Weko ihre Sanktionsmöglichkeit aber nur dann aufrechterhalten können, wenn dies im Interesse des Wettbewerbs wirklich geboten ist. Die Schwelle für einen Widerspruch muss damit erhöht werden. Die Weko sollte wenigstens glaubhaft darlegen müssen, dass das gemeldete Verhalten unzulässig ist, wenn sie ihre. Verhältnisse in der EU): Die Zusammenschlusskontrolle, die heute in der Schweiz erfolgt, hat sich als wenig wirksam erwiesen. Auch nach jüngster Praxis der WEKO (Zusammenschluss-vorhaben OrangeSunrise) bleibt festzuhalten, dass die seit 1995 unverän- derte Zusammen

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Die Weko wird neu kompakter, unabhängiger und professioneller. Das stärkt sie. Das ist für uns ein richtiges Goldnugget, das wir hier in der Vorlage gefunden haben. Auch wenn uns Herr Schelbert sagt, dass die Verbandsvertreter, die heute bei der Weko dabei seien, genauso unabhängig seien wie alle anderen, ist das natürlich nicht der Fall. Die Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Evaluationsgruppe, Vertretern der Wettbewerbskommission (WEKO), des Bundesverwaltungsgerichts und zahlreichen Wirtschaftsanwälten sowie Unternehmensjuristen in Bezug auf eine mögliche Reform der Institutionen, des Verfahrens und der Zusammenschlusskontrolle lassen den Schluss zu, dass mit dem Evaluationsbericht noch. Verfügung der Weko vom 6.9.1999 -Unzulässigkeit des Sammelrevers gemäss Art. 5 Abs 3 Bst. a KG (Vermutung eines Preiskartells) Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs Erneute Prüfung des Falles durch die Weko Keine Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz Feststellung durch die Weko (bestätigt von der Reko Weko am 11.7.2006 und vom Bundesgericht mit Urteil vom 6.2.

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chung der Zusammenschlusskontrolle für Unternehmen, die Vereinfachung des kartellrechtli-chen Zivilverfahrens, die Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Sanktionsbe- messung sowie die die Verbesserung des Widerspruchsverfahrens. 28. Postulat Nantermod. Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden können, um den Parallelimport. Die schweizerische Wettbewerbspolitik befindet sich in einem relativ jungen Rechtsrahmen und sucht noch nach einem langfristigen Kurs. Im Folgenden legt der 2010 angetretene Präsident der Weko. Die Weko hat inskünftig die Möglichkeit, auf Sanktionen gegenüber Unternehmen, die an der Aufdeckung und der Beseitigung einer Wettbewerbsbeschränkung mitwirken, ganz oder teilweise zu verzichten. 2) Zweck • Notwendiges verfahrensrechtliches Pendant zur Einführung direkter Sanktionen • Erleichterung der Arbeit der Weko • Anreiz zum Kartellaustritt • Schwächung der Kartelle von. Organisation und Statistik der WEKO. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren ist per Ende 2019 Andreas Kellerhals aus der WEKO ausgeschieden. Sonst hat sich die Zusammensetzung der WEKO nicht verändert. Der Personalbestand des Sekretariats ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 10% angestiegen und umfasste Ende 2019 insgesamt 64,2 Vollzeitstellen (Vorjahr 58,1). Im Jahr 2019 wurden.

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Die Zusammenschlusskontrolle betrifft in der Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft mehrheitlich internationale Fusionen. Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat darauf verzichtet, die Schwellenwerte für Meldungen zu senken und damit eine Erhöhung der Meldungen und Abklärungen auszulösen. Ebenso positiv wird die Absicht beurteilt, bei europäisch-grenzübergreifenden Fusionen die. Die Themen umfassen eine wettbewerbspolitische Lagebeurteilung 13 Jahre nach der Totalrevision des KG, Grundsatzfragen im Bereich der marktbeherrschenden Unternehmen, Stand und Zukunft der schweizerischen Zusammenschlusskontrolle, spezifische Fragen zu Sanktionen und zum Kartellverwaltungsverfahren, die Praxis des Sekretariats der Wettbewerbskommission (WEKO) sowie eine Paneldiskussion zu. scheide der Weko sowie übergeordneter Gerichte in dieser Frage soll-ten berücksichtigt werden. Es sei denkbar, dass die weitere Entwicklung einen allfälligen Revisionsbedarf relativiere. Beide Varianten würden als zweckmässig erscheinen, wobei auch weitere Lösungen denkbar seien. - Es liegt deshalb nahe, auf einen Antrag in dieser sehr techni-schen - aber in ihren möglichen.

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Andreas Heinemann, Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), betonte die zu erwartenden Probleme mit der Umsetzung einer Investitionskontrolle in der Praxis, vor allem, wenn man die Weko damit betrauen sollte. Diese würde sich nämlich nicht einfach bei der klassischen kartellrechtlichen Fusionskontrolle «anhängen» lassen - zwischen Fusions- und Investitionskontrolle bestünden so gut. Zusammenschlusskontrolle, die weder dem ökonomischen State of the Art noch dem internationalen kartellrechtlichen Standard entspricht. Derzeit muss bei einem meldepflichtigen Zusammenschluss geprüft werden, ob er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann

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  1. kommission (Weko) vor deren Vollzug zu mel­ den. Die beteiligten Unternehmen dürfen den Zu­ sammenschluss vor vollständiger Meldung nicht vollziehen. Wann die Meldung als vollständig er­ achtet wird, entscheidet die Weko. Dieser Teil des Verfahrens wird vor allem von Seiten des Managements als langwierig und geschäftsbehin­ dernd empfunden. Erst wenn die Weko die An
  2. WEKO genehmigt Übernahme der Basler Zeitung durch Tamedia . Die WEKO versäumt nicht, dem Bürger mitzuteilen, « dass in der Zusammenschlusskontrolle nach Kartellgesetz rein wirtschaftliche, das heisst wettbewerbliche und keine medienpolitischen Aspekte, wie etwa die Medienvielfalt, zu prüfen sind. Der Übernahme steht damit aus kartellrechtlicher Sicht kein Hindernis mehr im Weg». Es.
  3. Aufgreifschwelle der Zusammenschlusskontrolle greift nicht Beispiel: Jobs.ch Daten als Markteintrittsbarrieren Zusammenschlüsse können erfolgen, um Zugriff auf Nutzerdaten zu erhalten (keine Marktanteilsadditionen) Zusätzliche Daten können als Markteintrittsbarriere wirken und durch indirekte Netzeffekte den Preissetzungsspielraum erhöhen Beispiel: WhatsApp/Facebook. 12 Beispiel.
  4. WEKO Bundes-verwaltungs-gericht Bundes-gericht 1. Beschwerdeinstanz 2. Beschwerdeinstanz Untersuchung und Entscheid Entscheid Entscheid Beschwerde Beschwerde Heute: Quelle: Eigene Darstellung. 4 Die heutige WEKO wird durch den Bundesrat gewählt. 33 Eine Beschwerdeinstanz weniger. Grafik 133 Die Kartellgesetzrevision bezweckt eine Verbesserung der Verfahren. Der Bundesrat schlägt dazu eine.
  5. imieren
  6. Ebenfalls im Bereich der Zusammenschlusskontrolle hätte die Revision den Marktbeherrschungstest zugunsten des heute gebräuchlichen SIEC-Tests abgelöst. Nur der SIEC-Test ist ökonomisch operationalisierbar; er würde die Rationalität der Fusionskontroll-Entscheide der Weko erhöhen und wäre ein effektives Mittel gegen die hohen Marktkonzentrationen, die mutmasslich stark zum hohen.
  7. Ausschliesslichkeit der Zusammenschlusskontrolle: Keine Subsidiäranwendung der Verhaltenskontrolle 163 IV. Bedeutung des Vollfunktionskriteriums unter der neuen Konzeption 168 1. Autonomieverständnis 169 2. Bedeutung der Funktionen 172 a. Zentrale Gedanken 172 b. Weitere Substantiierung 173 aa. Unbedenkliche Teilfunktions-Joint Ventures 173 bb. Gesetzliche Konzeptverträglichkeit 178 IX.

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Aufl., Bern 2005, Rz. 783). Die entstandene oder verstärkte marktbeherrschende Stellung muss somit die Gefahr der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs mit sich bringen. Ein wettbewerbsrechtliches Eingreifen bei der Zusammenschlusskontrolle setzt in diesem Sinne eine mögliche Wettbewerbsbeseitigung durch das Fusionsprojekt voraus (vgl Die Weko sieht nach einer vertieften Prüfung zwar Anhaltspunkte, «dass die Übernahme der ‹Basler Zeitung› im Lesermarkt für Tageszeitungen im Raum Basel (WEMF-Wirtschaftsgebiet 31) und in verschiedenen Märkten für Rubrikanzeigen sowohl im Raum Basel als auch in der Deutschschweiz eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken könnte, dies zusammen mit der NZZ/AZ-Gruppe.

Video: WEKO: Alles zur Wettbewerbskommissio

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