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118 StPO

Strafprozeßordnung (StPO)§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach... (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten.

§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach... (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder... (3) Ist die. (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen § 118 StPO - Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden Strafprozeßordnung (StPO)§ 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger... (2) Der Beschuldigte ist zu der Verhandlung vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der.

§ 118 StPO - Einzelnor

(2) 1 Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. 2 Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt Strafprozeßordnung (StPO) § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften Für den Antrag auf Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) und den Antrag auf mündliche Verhandlung gelten die §§ 297 bis 300 und 302 Abs. 2 entsprechend

§ 118 StPO Verfahren bei der Haftprüfung - dejure

§ 118 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften → Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 118 StPO - Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem. Redaktionelle Querverweise zu § 118 ZPO: Zivilprozessordnung (ZPO) Allgemeine Vorschriften Parteien Prozessbevollmächtigte und Beistände § 78 V (Anwaltsprozess) (zu § 118 I 2) Verfahren Mündliche Verhandlung § 129a (Anträge und Erklärungen zu Protokoll) (zu § 118 I 2) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Urtei § 118 StPO, Verfahren bei der Haftprüfung § 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 StPO, Maßgebendes Verfahren § 6 StPO, Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a StPO, Zuständigkeit besonderer Strafkammern § 7 StPO, Gerichtsstand des Tatortes § 8 StPO, Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes § 9 StPO, Gerichtsstand des Ergreifungsortes. Strafprozeßordnung (StPO) § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft (1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass 1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der. § 118 StPO Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden. (3) Ist die.

Zu § 118 StPO gibt es zwei weitere Fassungen. § 118 StPO wird von 23 Entscheidungen zitiert. § 118 StPO wird von 27 Vorschriften des Bundes zitiert. § 118 StPO wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert. § 118 StPO wird von 20 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 118 StPO wird von 13 Kommentaren und. Münchener Kommentar zur StPO. Band 1. Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme (§ 112 - § 130) § 112 [Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe] § 112a [Weitere Haftgründe] § 113 [Voraussetzungen bei leichteren Taten] § 114 [Haftbefehl § 118 StPO - Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden. (3) Ist die. Zivilprozessordnung§ 118 Bewilligungsverfahren (1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von... (2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere... (3) Die in Absatz. § 118 StPO Identitätsfeststellung StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.2021 (1) Identitätsfeststellung ist zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass eine Person an einer Straftat beteiligt ist, über die Umstände der Begehung Auskunft geben kann oder Spuren hinterlassen hat, die der Aufklärung dienen könnten. (2.

§ 118 StPO Verfahren bei der Haftprüfung Strafprozeßordnun

§ 112 StPO § 113 StPO § 114 StPO § 115 StPO Beschlagnahme § 115a StPO Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte § 115b StPO § 115c StPO § 115d StPO § 115e StPO § 116 StPO Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte § 117 StPO Definitionen § 118 StPO Identitätsfeststellung. (1) Durchsuchung von Orten und Gegenständen (§ 117 Z 2) ist zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort eine Person verbirgt, die einer Straftat verdächtig ist, oder Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind Antrag auf Haftprüfung in mündlicher Verhandlung (§§ 117, 118, 118 a StPO) Formular: Anmerkungen: 6. Haftbeschwerde (§ 304 StPO) 6 a. Haftbeschwerde (§ 304 StPO), weiteres Beispiel: 7. Beschwerde gegen die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren (§ 304 StPO) 8. Weitere Beschwerde (§ 310 StPO) 9. Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Haftfortdauerverfahren vor dem Oberlandesgericht.

StPO § 118 i.d.F. 09.10.2020. Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften Neunter Abschnitt: Verhaftung und vorläufige Festnahme § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im. (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen Zitierungen von § 118 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 118 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

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§ 118 ← → § 118b § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung Sie sehen die Vorschriften, die auf § 118a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 122 StPO Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (vom 25.07.2015. Text § 118 StPO a.F. in der Fassung vom 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 § 118 StPO Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden § 118 StPO - Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach... (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder... (3) Ist die.

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§ 118a StPO Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

§ 118 StPO § 118 StPO. Verfahren bei der Haftprüfung. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme. Paragraf 118. Verfahren bei der Haftprüfung [25. Juli 2015] 1 § 118. 2 Verfahren. § 118 StPO, Verfahren bei der Haftprüfung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Jeder hat die Pflicht an der ID Feststellung mitzuwirken Die Kripo muss der Person, auf deren Aufforderung hin, mitteilen aus welchem Anlass die.. Besonders bedeutsam für die Praxis ist zudem, dass bei der Haftprüfung nach § 118 Abs. 1 StPO eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann, wohingegen nach § 118 Abs. 2 StPO bei der Haftbeschwerde eine solche nur nach dem Ermessen des Gerichts anzuordnen ist

Für die Regelung des § 118 Abs. 5 StPO bedeutet das nach Auffassung des Senats, daß jedenfalls in den Fällen, in denen die Verspätung nur ge-ringfügig ist und nicht auf groben Bearbeitungs- oder Organisationsfehlern beruht, wie in den vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidungen des AG Frankfurt/Main (StV 1993, 33) und des AG Hamburg-Harburg (StraFo 2005, 198), die Nichteinhaltung der Frist unschädlich ist Entscheidungen StPO Pflichtverteidiger, Bestellungsantrag, Untätigkeit, Rechtsmittel. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Dresden, Beschl. v. 07.12.2015 - 3 Qs 118/15 Leitsatz: 1. Die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung ist dann anfechtbar, wenn die unterlassene Entscheidung selbst bzw. deren Ablehnung anfechtbar ist, und der Unterlassung die Bedeutung. § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden

Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze §§ 117, 118 StPO vorgesehen. Folge : Es gibt hier nach h.M. keine Haftprüfung , sondern nur die Haftbeschwerde (vgl. M-G, § 453c, Rn. 16, 17)! Kurzübersicht/ Rechtsbehelfe in Haftsachen RA C. Daxhammer Seite 8 II. Haftbefehl zur Strafvollstreckung gemäß § 457 II StPO. Vgl. Sie zur Haftbefehlsproblematik auch Hemmer / Wüst / Gold / Mielke / Daxhammer, Assessor-Basics - Die öffentlich. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Art. 118 Begriff und Voraussetzungen. 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. 2 Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. 3 Die Erklärung ist gegenüber einer.

Als Geschädigte und Privatklägerin (Art. 115 und 118 StPO) hat die Beschwerdeführerin im Strafverfahren Parteistellung (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Partei hat sie grundsätzlich Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) Zur Belästigung der Allgemeinheit durch Nacktjoggen. Wer sich unbekleidet auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten ist, in.. § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung § 118a hat 4 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen

§ 118 StPO - Verfahren bei der Haftprüfun

Art. 118 Begriff und Voraussetzungen 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. 2 Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt Norm: UrhG §91 Abs1StPO §71 Abs1StPO §118 Rechtssatz: Ein selbständiger Antrag auf Sicherung von Beweisen, der nicht im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Anordnungen iSd § 445 StPO steht, kann eine Eröffnung des Hauptverfahrens in Privatanklagesachen nicht bewirken. Da ein Ermittlungsverfahren in Privatanklageverfahren nicht mehr stattfindet, kommt eine Identitätsfeststellung nach § 118 StPO nicht in Betracht. Entscheidungs.. StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme StPO § 118 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen.

Hierdurch können die Rechtsfolgen des § 118 Abs. 3 StPO abgewendet werden, der bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung eine weitere mündliche Verhandlung erst vorsieht, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Monate gedauert hat und seit der letzten mündlichen Verhandlung zwei Monate vergangen sind Die Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl.. Im Rahmen der Haftbeschwerde gem. StPO wird gerichtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gem. StPO tatsächlich vorliegen oder ob der Beschuldigte aus der Haft entlassen werden kann. Sie kann jederzeit eingelegt werden und ist nicht an Fristen gebunden In den Fällen des § 118 Abs. 1 entscheidet das Oberlandesgericht über einen Antrag auf mündliche Verhandlung § 126a StPO Einstweilige Unterbringung (vom 25.07.2015) einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend § 118b Strafprozeßordnung (StPO) - Anwendung von Rechtsmittelvorschriften. Für den Antrag auf Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) und den Antrag auf mündliche Verhandlung gelten die §§ 297 bis 300. Aufl. 2012 und bei Vor. § 42 StPO Rn. 2 noch widersprüchlich ↩︎. Schultheis in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 121 Rn. 6; so erst seit der 6. Aufl. 2008 ↩︎. So - zitiert nach der Entscheidung des OLG Stuttgart - Wankel im KMR, StPO, Stand Dezember 2012, § 121 Rn. 2 und 3; Herrmann in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 1. Aufl. 2014.

§ 118a StPO - Einzelnor

Kriminologie, Lexikon, Texte, Informationen, Kriminologie-Lexikon. Untersuchungshaft I. Formen freiheitsentziehender Maßnahmen Neben der Strafhaft (Freiheitsstrafe nach § 38 StGB oder Jugendstrafe nach §§ 17, 18 JGG) gibt es weitere Möglichkeiten, die Freiheit zu entziehen.Als freiheitsentziehende Maßregeln sind nach § 61 Nr. 1-3 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen. § 118 StPO § 120 StPO § 121 StPO ; Autor Christian Konert Veröffentlicht am 01/24/2021 01/24/2021 Kategorien Podcast Schlagwörter Beschlagnahme, Durchsuchung, Ermittlungspersonen, Ermittlungsrichter, Ermittlungsverfahren, Haftbefehl, Haftprüfung, Sicherstellung, Staatsanwaltschaft, Strafantrag, Strafanzeige, Untersuchungshaft, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Zwangsmaßnahmen 2. § 118 [Mündliche Haftprüfung] § 118a [Durchführung der mündlichen Haftprüfung] I. Allgemeines; II. Benachrichtigung über den Ort der Verhandlung (Abs. 1) III. Vorführung des Beschuldigten (Abs. 2) IV. Durchführung der mündlichen Verhandlung (Abs. 3) V. Verkündung der Entscheidung (Abs. 4) VI. Rechtsmittel § 118b [Antragsberechtigte Schema zu § 111 StPO - Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten § 111 StPO.pdf. Adobe Acrobat Dokument 174.0 KB. Download. Schema zu § 111b StPO - Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung § 111b StPO.pdf. Adobe Acrobat Dokument 118.3 KB. Download. Schema zu § 127 Abs. 2 i. V. m. § 112 StPO - Vorläufige Festnahme (durch Polizei. Art. 118 StPO: Begriff und Voraussetzungen 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am [...] Art. 118 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020) Logi

Title: 110_118_Stpo_Reform.qxd Subject: STPO-REFORM Created Date: 1/18/2007 4:48:14 P Art. 118 Abs. 2 StPO; JEANDIN/MATZ, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 12 f. zu Art. 118 StPO). Als Privatkläger im Strafpunkt ist der Beschwerdeführer Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO, womit er nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO zur Beschwerde legitimiert ist. Dies steht im Einklang mit der neueren, wenn auch nicht amtlich. § 118 StPO, Verfahren bei der Haftprüfung § 118a StPO, Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung § 118b StPO, Anwendung von Rechtsmittelvorschriften § 119 StPO, Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft § 119a StPO, Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde § 120 StPO, Aufhebung des Haftbefehls § 121 StPO, Fortdauer der.

Haftprüfung - Verfahren nach § 118 StPO

Aufzeichnung auf Bild-Ton-Träger (S 58 a StPO) 118 2. Getrennte Vernehmung von Anwesenheitsberechtigten (S 168 e StPO) 119 3. Videovernehmung in der Hauptverhandlung (§ 247 a) . . . 120 4. Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung (§ 255 a StPO)... 123 X. Zeugenvernehmung im Bußgeldverfahren 124 XI. Die Befragung nach § 20 Abs. 1 PolG 125 XH. Die Befragung nach § 27 Abs. 4 PolG 126 XIII. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. März 2019) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1. 1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen, 2. Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind, 3. die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf, 4. der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird, 5 Abs. 1 StPO zwar möglich, dürfte aber, da die erneute Prüfung durch denselben Richter durchgeführt wird, wenig Erfolg versprechen; ein Anspruch auf eine weitere mündliche Verhandlung besteht erst nach Ablauf von drei Monaten, § 118 Abs. 3 StPO, also erst im Juni 2016 Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115.

Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung Band I

Die Untersuchungshaft, deren Voraussetzungen in §§ 112 ff. StPO geregelt sind, dient ausschließlich der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens bis zur abschließenden Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden.. BVerfGE 32, 87. Da sie aufgrund der Ihnen bereits bekannten Unschuldsvermutung eine Freiheitsberaubung Unschuldiger darstellt, ist sie nur dann. Title: 118-126-StPO-8-010208.qxd Subject: STPO-SERIE Created Date: 1/10/2008 5:20:47 P

§ 118 StPO (Strafprozeßordnung 1975

  1. - Maßnahmen nach § 100a StPO - Stand: 22.01.2020 Seite 1 von 4 1. BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH GBA insges. 2. Berichtsjahr 2018 3. 624 1.225 383 101 29 182 767 202 356 273 120 59 369 118 93 108 95 5.104 4. 19.474 4.1 davon Erstanordnungen 1.832 3.408 1.462 218 165 818 2.670 334 1.332 1.166 272 83 672 239 211 224 681 15.787 4.2 davon Verlängerungsanordnungen 319 605 325 43.
  2. Verfahrensgrundsätze der StPO maßgeblich, es sei denn, diese verweist ausdrücklich auf zivilprozessuale Vorschriften (z.B. § 404 Abs. 5 StPO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO) oder es bietet sich an, eine strafprozessuale Lücke oder Unklarheit durch Bezugnahme auf zivilprozessuale Vorschriften zu füllen (z.B. § 406 Abs. 2 StPO
  3. § 117 StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Neunter Abschnitt: Verhaftung und vorläufige Festnahme § 117 StPO Haftprüfung (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung). (2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung.
  4. 2. § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO bestimmt, daß der Verurteilte vor der Entscheidung nach § 57 StGB mündlich zu hören ist, wenn nicht eine der Ausnahmen des Satzes 4 dieser Vorschrift vorliegt. Das gleiche gilt für die in § 463 Abs. 3 StPO genannten Entscheidungen über Maßnahmen der Besserung und Sicherung, insbesondere also für den Beschluß über die Aussetzung der Vollstreckung einer.
  5. Die Teilabschaffung des Richtervorbehalts in §§ 81a Abs. 2 StPO; 46 Abs 4 OWiG . von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster /Augsburg . I. Neuregelung . Schon seit längerem war eine Änderung des § 81 Abs. StPO geplant. Hintergrund ist die Rechtsprechung des BVerfG zum Richtervorbehalt auch bei Blutentnahmen (BVerfG NJW 2007, 1345 = VRR 2007, 150 = StRR 2007, 103; vgl. Burhoff.
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  7. Person ist Beteiligter einer Straftat (Beschuldigter, Opfer)kann über Straftat Auskünfte erteilen (Zeuge)hat Spuren hinterlassen, die der Aufk..

Art. 118 CPP: 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o [...] Art. 118 StPO (Codice di procedura penale - 2020) Logi Zwei-Monats-Sperrfrist des § 118 Abs. 3 StPO. Vorteilhaft ist: Der bestreitende Mandant zeigt Flagge. Der Mandant kann durch eine im Termin abzugebende Einlassung auf den weiteren Gang der Ermittlungen Einfluss nehmen. Es soll eine Beweiserhebung gemäß § 166 StPO beantragtwerden, der der Haftrichter bei der mündlichen Haftprüfunggrundsätzlich nachgehen muss (vgl. dazu Burhoff, a.a. Die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung ist dann anfechtbar, wenn die unterlassene Entscheidung selbst bzw. deren Ablehnung anfechtbar ist, und der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung im Sinne einer endgültigen Ablehnung und nicht einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt

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§ 118b StPO Anwendung von Rechtsmittelvorschriften

Für die Berech­nung von Fris­ten ent­hal­ten die Vor­schrif­ten über die Ver­haf­tung und die vor­läu­fi­ge Fest­nah­me hin­ge­gen kei­ne Son­der­re­ge­lun­gen, obwohl in ihnen neben der Frist aus § 121 Abs. 1 StPO noch wei­te­re Fris­ten bestimmt wer­den, so etwa die Wochen­frist aus § 118 Abs. 5 StPO, deren Berech­nung sich im Übri­gen auch nach der Auf­fas­sung von Hil­ger in: Löwe-Rosen­berg, a. a. O., § 118 Rn. 17, nach § 43 StPO richtet 01 Anordnungsbefugnis und Gefahr im Verzug. TOP. Die Anordnungsbefugnis der Durchsuchung ist im § 105 StPO (Verfahren bei der Durchsuchung geregelt. [Verfassungsrechtlich gewollter Normalfall:] Das Grundgesetz , siehe Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) geht davon aus, dass Wohnungsdurchsuchungen grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden Die Privatklägerschaft muss ausdrücklich erklärt werden, Art. 118 StPO. Ein Privatkläger hat Parteirechte kann also z.B. an Einvernahmen teilnehmen sowie Fragen und Anträge stellen. Ein grosser Vorteil: Der Privatkläger kann im Strafprozess Forderungen aus Schadensersatz und Genugtuung (adhäsionsweise) geltend machen, Art. 122 StPO Die vom Gesetzgeber (in Abs. 1) angestrebte Privilegierung der engsten Angehörigen eines verstorbenen Geschädigten (als rechtsnachfolgende Privatstrafkläger im Straf- und Zivilpunkt) rechtfertigt sich sachlich aufgrund der verwandtschaftlichen bzw. lebenspartnerschaftlichen affektiven Nähe und Solidarität der betroffenen natürlichen Personen untereinander § 118a StPO - Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen

Im Strafprozess endet die Beugehaft gemäß StPO entweder mit dem Abschluss des zugrunde liegenden Verfahrens oder aber spätestens nach sechs Monaten nach Beginn der Erzwingungshaft. Auch im Zivil- ( § 390 Abs. 2 ZPO), Arbeitsgerichts- ( § 46 Abs. 2 ArbGG), im Verwaltungsgerichts- ( § 98 VwGO) und Sozialgerichtsprozess ( § 118 Abs. 1 SGG) ermöglichen die Verfahrensordnungen Erzwingungshaft Der bewährte StPO-Kommentar für die Praxis Begründet von Dr. Th. Kleinknecht, Dr. H. Müller und Dr. L. Reitberger.. Was nur wenige Kommentare zur Strafprozessordnung (StPO) schaffen, das gelingt diesem Werk: Es erläutert die StPO so, dass Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte praxisnah erfahren, wie sie in ganz konkreten Verfahrenssituationen am besten vorgehen, um die hohen, aber.

Die Grundsätze eines fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht können gebieten, im Einzelfall auch bei unentschuldigtem Fernbleiben des Angeklagten über die regelmäßig einzuhaltende Wartezeit von 15 Minuten hinaus zuzuwarten, wenn dieser noch vor Terminsbeginn dem Berufungsgericht fernmündlich mitteilt, dass er sich irrig statt beim Landgericht beim Amtsgericht eingefunden hat § 118 StPO - Verfahren bei der Haftprüfung § 118a StPO - Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung § 118b StPO - Anwendung von Rechtsmittelvorschriften § 119 StPO - Haftgrundbezogene. Die übrigen Einschränkungsgründe von Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO entsprechen denjenigen des Vorentwurfes (Art. 118 Abs. 2 lit. a und b VE/StPO). Dementsprechend wird in der bundesrätlichen Botschaft ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das (in vielen kantonalen Prozessgesetzen noch als Ausschlussgrund anerkannte) gefährdete . BGE 139 IV 25 S. 33. Verfahrensinteresse für sich allein. § 65 Z 1 StPO definiert drei Kategorien von Opfern: Besonders betroffene Opfer (§ 65 Z 1 lit. a StPO): jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt, in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt oder deren persönliche Abhängigkeit durch eine solche Straftat ausgenützt worden sein könnte; Voraussetzung ist hier eine mit.

Ikigai poster | wir sind weiterhin für euch da und haltenDie Zuständigkeit im Strafverfahren - Strafrecht und

§ 117 StPO Haftprüfung - dejure

V. Beschwerde gemaB § 304 StPO 118 1. Grundsatz 118 2. AusschluB der Beschwerde gemaB § 305 S.I StPO? 118 a) Entscheidung des erkennenden Gerichts 119 b) Entscheidung, die der Urteilsfallung vorausgeht 120 6. Teil: Unzureichende Gewahrung von Akteneinsicht als Revisionsgrund I. Unzureichende Akteneinsicht vor ErlaB des Erofrhungsbeschlusses 123 II. Unzureichende Akteneinsicht nach Eroffung. Schlagwort: StPO 118. Direkt oder indirekt geschädigt? Veröffentlicht am 11/02/2016 von kj. Dass das Wirtschaftsstrafrecht insbesondere im Bereich der ungetreuen Geschäftsbesorgung viel zu wenig scharf definiert, was denn eigentlich strafbar sein soll, Weiterlesen. Bundesgericht BGer, Rechtsmittel, Wirtschaftsdelikte. Kommentar hinterlassen. Beschwerdelegitimation der Erben. Veröffentlicht. gewahrt werden, dass eine ohne Antrag durchgeführte Haftprüfung nicht gem. § 118 Abs. 3 zur Zurückweisung eines später vom Beschuldigten gestellten Haftprüfungsantrags führen darf (s. auch Schröder, a.a.O.; AnwKomm-StPO/Lammer, § 118 Rn 3; AnwKomm-U-Haft/König, § 118 Rn 2; SSW-StPO/Herrmann, § 118 Rn 9)

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Antrag auf Haftprüfung in mündlicher Verhandlung (§§ 117, 118, 118 a StPO) 231 6. Haftbeschwerde (§ 304 StPO) 235 6 a. Haftbeschwerde (§ 304 StPO), weiteres Beispiel 239 7. Beschwerde gegen die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren (§ 304 StPO) 241 8. Weitere Beschwerde (§ 310 StPO) 242 9. Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Haftfortdauerverfahren vor dem Oberlandesgericht gem. Die Aussetzung des Vollzugs nach § 116 StPO - Jura / Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug - Referat 1999 - ebook 7,99 € - GRI 118 Abs. 1 StPO) 98 cc) Haftbeschwerde 100 dd) Praxishinweis: Haftprüfung oder Haftbeschwerde?. 100 ee) Weitere Beschwerde 102 ff) Verfassungsbeschwerde 103 IV. Einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) 103 1. Voraussetzungen 104 2. Verteidigung 105 Durchsuchung und Beschlagnahme 106 I. Durchsuchung 106 1. Der Begriff Durchsuchung und Durchsuchungsobjekte. 106 2. Gesetzliche. Maßnahmen oder Verhalten der Staatsanwaltschaft Zuständigkeit. Für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft ist nach § 147 Nr. 3 GVG der erste Beamte der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten oder den Landgerichten zuständig. Das ist der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) oder Generalstaatsanwalt (GenStA) des Angeklagten nachträglich noch angefochten werden? 118 30. Problem (§ 338 Nr. 6 StPO) Ist die unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit bei der Hauptverhandlung ein absoluter Revisionsgrund i.S.v. § 338 Nr. 6 StPO? 12

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